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1. Anwendungsbereich
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte.
1.2. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie für zukünftig an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.

2. Produktangaben
Produktangaben in Prospekten, auf Produktinformationen u.ä. sind nur annähernd und unterliegen technischen Änderungen. Eigenschaften werden mit solchen Angaben nicht zugesichert. Geringe Farbabweichungen liegen in der Natur der eingesetzten Materialien.

3. Preise
Unsere Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Heidelberg.

4. Zahlung
4.1. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
4.2. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er den in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin überschreitet.
4.3. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern uns der Besteller keinen niedrigeren
Schaden nachweist. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.

5. Lieferfrist
5.1. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie Streik und Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials, gleichviel ob diese Hindernisse bei uns oder bei einem Zulieferer eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits in Verzug sind. Treten solche Umstände ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Besteller erfüllt sind. Für die künftigen Ansprüche gilt dies nur, soweit diese mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören weiter veräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
6.3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Besteller jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, verpflichten wir uns, die abgetretene Forderung nicht selbst einzuziehen. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
6.4. Verarbeitung oder Umbildung der noch in unserem Eigentum stehenden Ware erfolgen für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
6.5. Wir verpflichten uns auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind um mehr als 20% übersteigt.

7. Versand, Gefahrübergang
7.1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Bestimmung der Versandart und des Transportmittels behalten wir uns vor.
7.2. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn er die Anzeige der Versandbereitschaft erhält.


Stand: 2/98 C

8. Beanstandungen
Soweit der Besteller Vollkaufmann ist, müssen uns Beanstandungen offensichtlicher Mängel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen zugehen.

9. Gewährleistung
9.1. Im Falle einer Reklamation hat uns der Besteller umgehend über die Lagerung, Vorbehandlung, Verarbeitung, Nachbehandlung, den Transport und die Verwertung unserer Ware zu unterrichten.
9.2. Bei berechtigten Mängelrügen folgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

10. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
10.1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen nachträglicher Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
10.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatz-ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
11.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Heidelberg.
11.2. Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, ebenfalls Heidelberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
11.3. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner gilt, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, ergänzend zu den Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Kaufrechtsabkommens vom 01.04.1980 ist ausgeschlossen.

12. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.